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Fahrradstadt Frankfurt am Main

Aus juristischen Gründen musste der „Radentscheid Frankfurt“ für nicht zulässig erklärt werden. Doch die Stadt Frankfurt am Main wird zentrale Forderungen des Bürgerbegehrens realisieren.

Radfahrer überqueren Hauptverkehrsstraße

Stadtrat Klaus Oesterling: Frankfurt schlägt eine neue Seite in der Verkehrspolitik auf

In neun Verhandlungsrunden hatten das Verkehrsdezernat, die drei Fraktionen der Römer-Koalition und der Radentscheid Frankfurt ausgelotet, inwieweit Forderungen des von 40.000 Frankfurterinnen und Frankfurtern unterzeichneten Bürgerbegehren nach einer fahrradfreundlicheren Stadt realisiert werden können. Die gefundene Vereinbarung ist festgehalten in dem gemeinsamen Antrag Fahrradstadt Frankfurt am Main der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

"Mit dem gemeinsamen Papier schlagen wir eine neue Seite in der Frankfurter Verkehrspolitik auf“, ist sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sicher. Der Radverkehr habe in Frankfurt bisher nicht den Raum erhalten, der ihm nach seinem realen Verkehrsanteil eigentlich gebührt. "Diesen Raum werden wir dem Radverkehr geben, doch das geht nur zu Lasten des Autoverkehrs", erläuterte Oesterling.

Die grundlegende Veränderung, die mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in den nächsten Jahren einhergeht, ist die Gestaltung der Radwege, so Oesterling. Auf Hauptverkehrsstraßen soll es künftig grundsätzlich baulich abgetrennte Radwege geben – anstelle der mit weißen Trennlinien markierten Radfahr- und Schutzstreifen.

Als eines der ersten Vorhaben sollen auf der Konrad-Adenauer-Straße, der Kurt-Schumacher-Straße und der Friedberger Landstraße "durch provisorische bauliche Elemente" abgesicherte Radfahrstreifen eingerichtet werden, um diese wichtige Nord-Süd-Verbindung sicherer und attraktiver für den Radverkehr zu gestalten. Damit verbunden ist für den Kfz-Verkehr eine Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren. Der Verkehrsdezernent erhofft sich dadurch auch ein besseres Ergebnis bei der Luftreinhaltung.

Wichtige weitere Hauptverkehrsstraßen, deren Umgestaltung das Papier vorsieht, sind die Bockenheimer Landstraße, die Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, die Schweizer Straße, die Mörfelder Landstraße/Offenbacher Landstraße, Hanauer Landstraße, Mainzer Landstraße, Schöne Aussicht sowie Straßen im Bereich des Hauptbahnhofs.

Weiter sieht das Papier die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen sowie die Schaffung durchgehender innerstädtischer Fahrradtrassen vor. Außerdem sollen bis zum Jahr 2022 mindestens 15 Kreuzungen fahrrad- und fußgängerfreundlich umgebaut werden. Auch die Zahl der Fahrradparkplätze soll deutlich erhöht werden. Angestrebt sind 2.000 neue Abstellplätze pro Jahr. Außerdem soll es intensivere Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs geben, unter anderem zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Gegen Falschparker auf Radverkehrsanlagen wird die Präsenz der städtischen Verkehrspolizei auf Fahrrädern (durch zusätzliche Fahrradstaffeln) erhöht. Für die Umsetzung der Maßnahmen werden für fünf Jahre 18 neue Stellen für eine Projektgruppe Fahrradfreundliche Stadt geschaffen. Verkehrsdezernent Oesterling wies darauf hin, dass die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen und personellen Mittel fester Bestandteil des Antrags sind, so dass die beabsichtigten Maßnahmen hieran nicht scheitern werden.

Pressekonferenz am 18. Juni 2019

Das Medieninteresse an der gemeinsamen Pressekonferenz von Verkehrsdezernat und Radentscheid Frankfurt war riesig.

Klaus Oesterling bedankte sich bei den Vertretern des Radentscheids ebenso wie bei den Vertretern der Koalitionsfraktionen für deren konstruktive Gesprächsführung. Die anfänglich spürbare Skepsis sei schnell dem Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, gewichen. Der Verkehrsdezernent erwartet, dass der gemeinsame Antrag nach der Sommerpause  von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.

Für den Radentscheid Frankfurt betonte Alexander Breit, dass alle 7 Forderungen des Radentscheids Eingang in den Antrag gefunden hätten, zudem seien zahlreiche Konkretisierungen erreicht worden. Am wichtigsten nannte Breit die Einigung zur baulichen Trennung der Radwege. Auch dass es mehr Stellen bei der Verkehrspolizei geben soll, lobte Breit.

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zur Fahrradstadt Frankfurt am Main in vollem Textumfang zum Herunterladen



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