Regeln für den Fahrradverleih

Stadt Frankfurt am Main gibt Anbietern Merkblatt an die Hand

Die Stadt Frankfurt am Main ist seit einiger Zeit Schauplatz des Wettbewerbs der Fahrradverleihsysteme. Innerhalb weniger Monate ist die Zahl der Anbieter von zwei auf fünf gestiegen, weitere Anfragen liegen vor. Entsprechend steigt die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes, die Zahl der Beschwerden steigt.

"Zunächst einmal ist der zunehmende Wettbewerb zu begrüßen", so Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. "Manche der neuen Anbieter bieten günstigere Preise. Auch ist zu beobachten, dass - im Gegensatz zu früheren Jahren - jetzt auch in der kälteren Jahreszeit Mietfahrräder angeboten werden. Und sie werden erstaunlich oft genutzt." Auch hätten Anbieter Mietfahrräder im Umland angeboten, wo bisher so gut wie kein Angebot vorhanden gewesen sei. Andererseits seien durch die große Zunahme der Mieträder dadurch, dass die Rückgabe der Räder stationslos, also an jeder Stelle möglich ist, an manchen Stellen untragbare Zustände eingetreten. Dazu gehörten nicht ordnungsgemäß abgestellte Räder ebenso wie das Abstellen auf Gehwegen und in Grünanlagen sowie reihenweise umgefallene Räder. Die Stadt gibt nun den Anbietern der Fahrradverleihsysteme einen Leitfaden in Form eines Merkblattes an die Hand, um auf diese Weise eine Orientierung für das reibungslose Funktionieren der Verleihsysteme zu geben.

Der Verkehrsdezernent sagte, es gebe bisher einen guten Kontakt zu den Anbietern der Verleihsysteme. Auch hätten die Anbieter offensichtlich aus den desaströsen Auftritten in anderen Städten gelernt, wo ohne Information der jeweiligen Stadt über Nacht bis zu 7000 Räder in den öffentlichen Raum eingebracht worden seien und die Anbieter der organisatorischen Aufgabe nicht mehr gewachsen gewesen seien. In Frankfurt habe man sich zunächst mit dem Angebot von wenigen Hundert Fahrrädern begnügt. Allerdings sei eine kontinuierliche Ausweitung des Angebotes angekündigt worden, mit dem Ziel, auf mehrere Tausend Räder pro Anbieter aufzustocken. Entsprechend nähmen nun die Konflikte zu. Oesterling forderte die Anbieter auf, die im Merkblatt aufgeführten Hinweise zu beachten. Wenn dies nicht geschähe, sei eine gesetzliche Regelung dieses Marktes unvermeidbar.

Der Verkehrsdezernent machte weiter keinen Hehl aus seiner Auffassung, dass im Sinne eines geordneten Ablaufs die Präferenz der Stadt eindeutig bei den stationsbasierten Systemen liege. Die Stadt habe derzeit jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2017

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