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Mehr Platz für Räder

Da das umweltfreundliche Fahrrad in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, soll eine neue Stellplatzsatzung diesen Trend aufgreifen. Planungsdezernent Olaf Cunitz hat Eckpunkte für die bevorstehende Novellierung vorgelegt.

Moderne Fahrradstellplätze

Eckpunkte zur Novellierung der Frankfurter Stellplatzsatzung

(pia) Bürgermeister Olaf Cunitz hat am Montag, 7. Dezember, die Eckpunkte für die bevorstehende Novellierung der Frankfurter Stellplatzsatzung und Stellplatzeinschränkungssatzung vorgestellt. "Auto-Stellplätze auf privaten Baugrundstücken sind notwendig, um den öffentlichen Straßenraum von ruhendem und Parksuchverkehr zu entlasten. Daher setzen wir weiter auf die steuernde Wirkung einer Stellplatzsatzung", sagte Cunitz. "Im Wesentlichen wollen wir künftig Ober- und Untergrenzen bei der Anzahl von Stellplätzen festsetzen, die im Zuge von Bauvorhaben errichtet werden müssen. Zwischen diesen Grenzen räumen wir mehr Flexibilität ein. So bauen wir kostentreibende Investitionshemmnisse ab, reagieren auf Wünsche der Immobilienwirtschaft und kommen der gesellschaftlichen Realität näher, ohne die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes und Umweltbeeinträchtigungen durch Autoverkehr außer Acht zu lassen."

Da insbesondere das Fahrrad als umweltverträgliches Verkehrsmittel in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, soll eine neue Stellplatzsatzung diesen Trend aufgreifen. Außerdem soll die Satzung wichtige städtebauliche Ziele unterstützen und Erleichterungen etwa für den Wohnungsbau formulieren, sofern sie verkehrlich vertretbar sind. Die neue Satzung soll möglichst einfach und übersichtlich sein, flexibel und transparent in der Anwendung und ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten. So soll künftig die Ablösung der Herstellungspflicht durch Zahlung eines Geldbetrages nicht nur dann möglich sein, wenn die Herstellung von Stellplätzen tatsächlich oder rechtlich nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Sofern der Bauherr es wünscht, kann ein gewisser Anteil lagebedingt abgelöst werden. Eine Mindestzahl herzustellender Stellplätze verbleibt in jedem Fall. Um das städtebauliche wichtige Ziel der Wohnraumversorgung zu unterstützen, verzichtet die neue Satzung beispielsweise auf die Herstellung von Kfz-Stellplätzen, die durch nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zugunsten von Wohnraum erforderlich werden.

Künftig sollen Stellplatzsatzung und Stellplatzeinschränkungssatzung zu einer Satzung verschmolzen werden. Der Bezug der Stellplatz-Zahlen auf Nutzflächen wird generell aufgegeben, um zeitraubende Prüfungen und Diskussion zur Abgrenzung von Nutzflächen zu Neben- und Erschließungsflächen zu vermeiden. Neu eingeführt wird dafür der Bezug auf Bruttogrundflächen. Aus den bisherigen Einschränkungszonen wird eine Karte der "ÖV-Erschließungsqualität", die weiterhin vier Zonen unterschiedlicher Erschließungsqualitäten durch S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus enthält. Die Karte ist maßgebend für die untere und obere Begrenzung der Herstellungspflicht. Für Fahrradstellplätze werden die bisherigen Richtzahlen verbindlicher formuliert und in Teilen erhöhte Anforderungen gestellt, was dem Bedeutungszuwachs dieses Verkehrsmittels entspricht. Die Tabelle der Stellplatz-Zahlen wird verkürzt, indem seltene Nutzungen nicht normiert, sondern im Einzelfall betrachtet werden.

Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt am Main, 7. Dezember 2015

(11.12.15)

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