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Fahrbahn oder Radweg?

Die Pflicht, sie zu benutzen, verschwindet an vielen Stellen – die Radwege selbst aber nicht: Was sich für Radler in Frankfurt ändert, erläuterten Verantwortliche und Experten bei einer Pressekonferenz und einem Ortstermin. Hier die wichtigsten Neuerungen für den Frankfurter Radverkehr.

Radwegmarkierung auf Radweg

Von Radwegen, Angebotsradwegen und blauen Schildern – Frankfurts Umgang mit der Radwegbenutzungspflicht

Radverkehr auf der Fahrbahn ist der Regelfall

Der Gesetzgeber – das ist seit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung von 1997 klar – sieht den Radverkehr auf der Fahrbahn als Regelfall. Diese Ansicht ist begründet, da oftmals das Radfahren auf der Fahrbahn sogar sicherer ist als auf Radwegen auf Bordsteinniveau. Nur selten werden Radfahrende durch von hinten kommende Autos erfasst, stattdessen ereignen sich die meisten Fahrradunfälle durch abbiegende Autos, insbesondere dann, wenn zwischen Fahrbahn und Bordsteinradweg ein Parkstreifen die Sicht einschränkt.

Die Ausweisung einer Radwegbenutzungspflicht (blaue Verkehrsschilder mit Fahrradsymbol), mit der das Verbot der Fahrbahnbenutzung einhergeht, ist nur für den Fall einer erheblichen Gefährdung auf der Fahrbahn gerechtfertigt. Die Einschätzung und Bewertung der Gefahrenlage liegt dabei im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass ein als benutzungspflichtig ausgewiesener Radweg den Kriterien der Straßenverkehrs-Ordnung und der gängigen Planungsgrundsätze entspricht.

Beide Kriterien, die erhebliche Gefährdung auf der Fahrbahn sowie die Einhaltung der planerischen Kriterien, müssen zur Anordnung einer Benutzungspflicht erfüllt sein. Unkritisch hingegen sind die „blauen Schilder“ bei Führungsformen auf der Fahrbahn selbst: Bei Radfahrstreifen erfüllen die „blauen Schilder“ eher einen Weisungszweck gegenüber dem Kfz-Verkehr (der diesen für den Radverkehr reservierten Teil der Fahrbahn nicht benutzen darf). Auch ohne diese Beschilderung ergäbe sich eine Benutzungspflicht implizit durch das allgemeine Rechtsfahrgebot, wie auch beim ohnehin unbeschilderten Schutzstreifen.

Von Relevanz ist die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht also in der Regel nur bei separaten Radwegen auf Bordsteinniveau, zumal bei älteren Anlagen.

Vom "Pflichtradweg" zum "Angebotsradweg"

Angesichts des vorstehend geschilderten Hintergrundes ist davon auszugehen, dass für viele, insbesondere ältere Radwege in Frankfurt am Main keine zwingende Notwendigkeit für die Anordnung einer Benutzungspflicht vorliegt – dieser Problematik muss sich die Straßenverkehrsbehörde stellen. Hierbei steht für sie immer die Verkehrssicherheit im Vordergrund.

Bei der Umsetzung wird das bloße Abhängen von Schildern in vielen Fällen nicht ausreichen, es werden flankierende Beschilderungs- und Markierungsarbeiten notwendig sein. So muss der nun nicht mehr benutzungspflichtige Radweg auch ohne blaues Schild für Radfahrende und zu Fuß Gehende als solcher erkennbar sein, wenn er als nicht benutzungspflichtiger oder auch Angebotsradweg bestehen bleiben soll. Auch muss der Autofahrende erkennen, dass der Radverkehr trotz eines baulich sichtbaren Radweges auch das Recht der Fahrbahnnutzung hat.

Ein wesentliches Element der Kommunikation vor Ort wird das Auftragen von Fahrradpiktogrammen sein. Nur so sind die neuen Regelungen gegenüber allen Verkehrsteilnehmenden nachvollziehbar darzustellen. Diese Eindeutigkeit auch bei gegebener Wahlfreiheit herzustellen ist gewissermaßen der Frankfurter Weg.

Eine spezielle Herausforderung stellen die Ampelschaltungen dar, da bei bislang vorhandenen benutzungspflichtigen Radwegen in den Ampelprogrammen kein Radverkehr auf der Fahrbahn berücksichtigt wurde. Hier müssen mit Blick auf die Verkehrssicherheit neue Zeiten berechnet und die Anlagen umprogrammiert werden.

Die neue Regelung wird, wo umgesetzt, mit Sicherheit allen Verkehrsteilnehmenden einen Gewöhnungsprozess abfordern, vergleichbar mit der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Der Radverkehr wird künftig an vielen Stellen zwischen den Optionen „Fahren auf dem nicht mehr benutzungspflichtigen Radweg“ oder „Fahren auf der Fahrbahn“ wählen können.

Chancen für den Radverkehr

In dieser Herausforderung liegt zugleich eine große Chance. Angesichts der erfreulicherweise weiter steigenden Fahrradnutzung – von 1998 bis 2008 hat sich der Radverkehrsanteil an allen Wegen der Frankfurterinnen und Frankfurter von 6% auf 13% mehr als verdoppelt, aktuelle Zahlen für 2013 werden derzeit erhoben – werden die vorhandenen Radverkehrsanlagen an manchen Stellen absehbar an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Durch die Nutzung der Fahrbahn wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, das den Druck entscheidend aus den Radverkehrsanlagen nehmen kann und zugleich sich subjektiv unsicher fühlenden Radlern weiterhin die Option lässt, abgesetzte Radwege auch weiterhin zu benutzen. Den Zwang zur Nutzung eines Bordsteinradweges zu überprüfen bedeutet also gerade nicht einen neuen Zwang zur Fahrbahnnutzung. Ein weiterer positiver Effekt ist die Entschärfung der vielfach bestehenden Konflikte zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden auf Bordsteinniveau.

Podium bei Pressekonferenz mit verschiedenen Sprechern

Vorschläge, wie in Frankfurt künftig mit der Radwegebenutzungspflicht verfahren werden soll, entwickelte eine Arbeitsgruppe aus Straßenverkehrsamt, Polizei und ADFC. Auf dem Podium der Pressekonferenz in Frankfurt-Bockenheim von links: Joachim Hochstein (Leiter des Frankfurter Radfahrbüros), Stefan Majer (Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main), Dieter Herberg (Polizeipräsidium Frankfurt, Direktion Verkehrssicherheit), Bertram Giebeler (Verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Frankfurt).

Agenda

Wurde die Straßenverkehrsbehörde in den vergangenen Jahren vereinzelt und anlassbezogen, z. B. auf Anregung von Ortsbeiräten, tätig, erfolgt die Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht nun systematisch durch das in der Behörde angesiedelte Radfahrbüro. Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet hierbei eng mit der Polizei und mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zusammen.

Der öffentliche Auftakt erfolgte am 18. Juli 2013 im Stadtteil Bockenheim in der Adalbertstraße, der Gräfstraße und der Sophienstraße. Hier wurden die Benutzungspflichten aufgehoben. Nach erfolgter Prüfung werden in den nächsten Monaten sukzessiv weitere Radwege ggf. ihre Benutzungspflicht verlieren, wo diese fachlich und damit zugleich rechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Die Stadt Frankfurt am Main wird im Frühjahr 2014 aufgrund des hohen Kommunikationsbedarfs zusätzlich eine begleitende Kampagne zum Thema starten. Hierbei werden die zusätzlichen Optionen für den Radverkehr sowie das neue Miteinander im Straßenverkehr im Fokus stehen.

 

Auf den Punkt gebracht

Anlass

  • Früher waren Radwege mit blauen Schildern gekennzeichnet und mussten benutzt werden. Auf der parallelen Fahrbahn hatten Radler nichts zu suchen.
  • Seit der StVO-Novelle 1997 dürfen solche Pflichtradwege nur noch dort ausgewiesen werden, wo das Fahrbahnradeln erwiesenermaßen gefährlich ist. Andernfalls sind die Straßenverkehrsbehörden gesetzlich gezwungen, die blauen Schilder abzuschrauben.
  • Diese seit 1997 gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Pflichtradwegen in Angebotsradwege wurde bundesweit in der Vergangenheit eher halbherzig umgesetzt.
  • Nicht nur durch verschiedene Gerichtsurteile, sondern auch durch gestiegene Radverkehrsanteile hat sich inzwischen der Druck auf die Kommunen erhöht.

Was auf der Straße gilt

  • Auch ohne blaues Schild wird ein Radweg nicht automatisch zum Gehweg, zumindest wenn der Radweg weiterhin klar als solcher zu erkennen ist. Aus einem Pflichtradweg wird so ein Angebotsradweg, der weiterhin von Radlern benutzt werden darf.
  • Neben diesen Angebotsradwegen dürfen Radler legal auf der Fahrbahn fahren, dies ist vom Gesetzgeber explizit so gewollt.
  • Oftmals ist das Radeln auf der Fahrbahn sogar sicherer als auf dem Radweg. So gut wie nie werden Radler durch von hinten kommende Autos überfahren, stattdessen verunfallen Radfahrende eher durch abbiegende Autos, da Autofahrende sich auf vorfahrtberechtigte Straßen konzentrieren und dabei häufig parallele Radwege nicht sorgsam im Blick haben.
  • Es fallen also in der Regel keine Radwege weg, sondern es tritt die legale Option hinzu, zwischen Fahrbahn und nicht benutzungspflichtigem Radweg zu wählen.

Was zu tun ist

  • Bei der Umwandlung eines Pflichtradweges in einen Angebotsradweg reicht Schilderabschrauben oft nicht aus: Der Radweg muss (auch ohne Schilder) als solcher erkennbar gemacht, Autofahrenden muss das neue Miteinander auf der Fahrbahn nahegebracht werden.
  • Ein Spezialproblem sind die Ampeln: Da neben Pflichtradwegen früher das Fahrbahnradeln verboten war, wurden in den Ampelprogrammen dort auch keine Fahrbahnradler berücksichtigt.
  • Wer dort trotzdem auf der Fahrbahn radelt und die letzte Grünsekunde nutzt, erreicht das Kreuzungsende später als ein gleichzeitig fahrendes Auto - ggf. ist der Querverkehr dann schon viel zu weit auf der Kreuzung, Gefahr droht!
  • Wo Pflichtradwege in Angebotsradwege umgewandelt werden, müssen folglich die Ampeln überprüft werden, ob deren sicherheitsrelevante "Zwischenzeiten" den Fahrbahnradler berücksichtigen.
  • Andernfalls müssen diese speziellen Zeiten neuberechnet werden und die Ampelprogramme angepasst werden.
  • Im Fall Sophienstraße/Graefstraße/Adalbertstraße wurden acht Ampeln überprüft: fünf Ampeln konnten unverändert bleiben, drei Ampeln mussten umprogrammiert werden.


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